Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten!

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit. 

 

 


Kriegsmaterialexporte im Jahr 2014

Im Jahr 2014 hat die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von knapp 1.5 Milliarden Franken in 79 verschiedene Länder exportiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das fast eine Verdoppelung. Die Exporte erreichten beinahe das Rekordniveau der Jahre 2011 und 2012. Die wichtigsten Abnehmer von Kriegsmaterial waren Deutschland, Indonesien, Italien, die USA, Grossbritannien, Frankreich, die Arabischen Emirate, Bahrain und Brasilien.

 Grösster Abnehmer im Bereich „besondere militärische Güter“ ist die momentan explosivste Region der Welt: der Nahe Osten. Die Schweiz lieferte 2014 Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Franken in die Konfliktgebiete in dieser Region. Auch Russland war in dieser Kategorie einer der Hauptabnehmer der Schweiz.  Damit verrät die Schweiz nicht nur ihre eigenen friedenspolitischen Bemühungen, sondern auch ihre Neutralität und ihre humanitäre Tradition. 

 

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Auch Jahre später ist Kriegsmaterial noch tödlich

Dass Kriegsmaterial auch Jahre nach der erfolgten Lieferung noch zum Einsatz kommt, zeigt eines der jüngsten Ereignisse: Im Mai 2015 tauchten in einem Video Bilder von Thurgauer Piranha-Panzern der saudischen Armee auf, welche sich an der jemenitischen Grenze für einen Einmarsch bereit machte. Die letzten Panzerersatzteillieferungen der Schweiz an Saudi-Arabien liegen fünf Jahre zurück. Doch die viel angepriesene Qualität der Produkte der Rüstungsfirmen garantiert die Einsatzbereitschaft im Krieg noch Jahre später.

Unproblematische Waffenausfuhren gibt es nicht. Der «Krieg gegen den Terror» im Irak, in Afghanistan und in Syrien zeigt, dass auch westliche Demokratien nicht vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen zurückschrecken. Auch in Bürgerkriegsländern werden Schweizer Waffen eingesetzt. Im Tschad, Irak, Iran, Guatemala, Mexiko, Angola und in Burma bombardierten die dortigen Folter-Regimes die eigene Bevölkerung mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen.




Kein Ende in Sicht

Dass Kriegsmaterial auch Jahre nach der erfolgten Lieferung noch zum Einsatz kommt, zeigt eines der jüngsten Ereignisse: Im Mai 2015 tauchten in einem Video Bilder von Thurgauer Piranha-Panzern der saudischen Armee auf, welche sich an der jemenitischen Grenze für einen Einmarsch bereit machte. Die letzten Panzerersatzteillieferungen der Schweiz an Saudi-Arabien liegen fünf Jahre zurück. Doch die viel angepriesene Qualität der Produkte der Rüstungsfirmen garantiert die Einsatzbereitschaft im Krieg noch Jahre später.


Wer produziert und profitiert?

Die Schweiz bietet einer Vielzahl von Rüstungsfirmen einen sicheren Standort für den Unternehmenssitz. Neben vielen kleineren Firmen, welche „Kriegsmaterial“, „besondere militärische Güter“ oder auch „Dual-Use-Güter“ produzieren, stechen vier grosse Firmen heraus: Die Mowag (General Dynamics European Land Systems), die Pilatus-Werke, Rheinmetall-Air-Defence und die Ruag.


Mowag

Das wichtigste Exportprodukt der Kreuzlinger Mowag sind Radschützenpanzer des Typs Piranha. Heute werden die Mowag-Panzer beispielsweise von Saudi-Arabien bereitgehalten, um gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. Saudi-Arabien walzte mit den Piranhas 2011 bereits die Oppositionsbewegung nieder, welche sich für mehr Demokratie in Bahrain einsetzte. Auch im Krieg in Afghanistan wurden Piranhas eingesetzt.

Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Belgien und Rumänien verwenden die Panzer im so genannten «Krieg gegen den Terror». Dabei kommen zahlreiche ZivilistInnen ums Leben. Seit Jahrzehnten verwenden autoritäre Regimes Mowag-Panzer zur gewaltsamen Unterdrückung der Opposition. Eine besonders enge Beziehung pflegte die Mowag zum chilenischen Diktator Augusto Pinochet: Noch in den 90er Jahren lud ihn der Mowag-Chef zu einem geheimen Freundschaftsbesuch in die Schweiz ein.


Pilatus

Die Pilatus-Werke in Stans stellen neben zivilen Privat-Flugzeugen auch militärische Leichtflugzeuge her. Offiziell gelten die Maschinen als «Trainingsgeräte», sie dürfen nach aktueller Rechtslage fast überallhin exportiert werden. In Tat und Wahrheit kommen die Flugzeuge aber immer wieder bei Kampfhandlungen zum Einsatz, insbesondere bei der Aufstandsbekämpfung. Jüngster Skandal war die Lieferung von Pilatus PC-12 an die USA, die sie mit hochmoderner Überwachungstechnologie ausstattete und an Afghanistan weiterlieferte.

Pilatus selbst preist die Flugzeuge als geeignet für Militäreinsätze an, die offizielle Schweiz jedoch schaut weg. Weiter brauchte der Tschad PC-9 von Pilatus dafür, mit Splitterbomben flüchtende Menschen zu bombardieren. Auch in Chiapas mobardierte die mexikanische Armee Dörfer mit Pilatus-Flugzeugen. Mehrere Hundert Menschen starben. Auf der traurigen Liste befinden sich weiter Burma, Guatemala und Angola. Sogar die Giftgas-Angriffe Saddam Husseins auf die KurdInnen im Nordirak liess er mit Pilatus-Maschinen fliegen.


Rheinmetall Air Defence

Rheinmetall Air Defence ist die Rüstungssparte des skandalbehafteten Oerlikon-Bührle-Konzerns. Die Firma befindet sich heute im Besitz der deutschen Rheinmetall-Gruppe und stellt unter anderem Flugabwehrkanonen und Munition mittleren Kalibers her. Sowohl der Iran als auch China und Pakistan sind mit Oerlikon-Kanonen ausgerüstet.

Jüngster Skandal von Rheinmetall ist die griechische Korruptionsaffäre, bei welcher Ministeriumsbeamte Schmiergeld in Millionenhöhe erhielten, damit Griechenland das Luftabwehrsystem von Rheinmetall kaufte.


Ruag

Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Sie erwirtschaftet heute die Hälfte ihres Umsatzes im zivilen Bereich, stellt aber auch weiterhin Waffen her. Kleinkalibrige Schusswaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit: Sie fordern rund 1000 Todesopfer pro Tag.

Die Ruag ist unter anderem die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa. Neben der Produktion für die Schweizer Armee exportiert die Ruag in die ganze Welt. So landeten beispielsweise 2012 Handgranaten der Ruag im syrischen Bürgerkrieg.



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Wie sind Waffenexporte in der Schweiz geregelt?

Profite gehen in der Schweiz bislang vor Menschenleben. Dies zeigte sich beispielsweise 2014 bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Diese ebnet den Weg für Kriegsmaterialexporte an Regimes, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Kriegsmaterial wird über das Kriegsmaterialgesetz und über das Güterkontrollgesetz reguliert. Dabei ist die Frage, was überhaupt als Kriegsmaterial definiert wird, zentral. Als „Kriegsmaterial“ werden im Schweizer Gesetz Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel und Ausrüstungsgegenstände bezeichnet, welche spezifisch für den Kampfeinsatz oder die Gefechtsführung konzipiert sind und für zivile Zwecke nicht verwendet werden. Die „besonderen militärischen Güter“, also beispielsweise militärische Trainingsflugzeuge von Pilatus, fallen unter das Güterkontrollgesetz.

Dieses ist lascher als das Kriegsmaterialgesetz und lässt weit mehr Exporte zu. Ebenso unter das Güterkontrollgesetz fallen die sogenannten „Dual-Use-Güter“, also jene Güter, welche sowohl militärisch wie auch zivil eingesetzt werden können. Ein Beispiel dafür sind Chemikalien, aus denen genau so gut ziviler Dünger wie militärischer Sprengstoff hergestellt werden werden kann. Die Unterscheidung zwischen Kriegsmaterial und „besonderen militärischen Gütern“ dient lediglich dazu, für gewisse Firmen die Exporte zu vereinfachen. Denn sowohl Piranha-Panzer der Mowag („Kriegsmaterial“), als auch Militärflugzeuge von Pilatus („besondere militärische Güter“) sind Rüstungsgüter und dienen schlussendlich als Zündstoff für Kriege.


Was bedeuten die Exporte für die Schweizer Wirtschaft?

Die Kriegsmaterialindustrie stellt einen verschwindend kleinen Teil der Schweizer Exportindustrie dar. Nur einige Promille der Schweizer Exporte gehen auf ihr Konto. Gemäss einer Studie des Bundes von 2008 beschäftigt die Schweizer Rüstungsexportindustrie direkt 3’335 Personen, zusätzlich schafft die Branche 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Heute ist der Anteil vom Kriegsmaterial an den Exporten noch tiefer als 2008. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau. Oder die Hälfte der Anzahl Beschäftigten im Berner Inselspital. Die Waffenexportindustrie ist für weniger als 0.1% der Wertschöpfung in unserem Land verantwortlich – das ist vergleichbar viel wie die Gesamtheit aller Holzfenster produzierenden Betriebe in der Schweiz.

Auch 2015 wird die Schweiz fleissig weiterexportieren: Dänemark kündete im Mai 2015 eine Bestellung von mindestens 206 Piranha-Fahrzeugen von Mowag an – um sie in Afghanistan einzusetzen. Auch Pilatus wird im Jahr 2015 wieder schwarze Zahlen schreiben: Nachdem Indien schon eine erste Ladung von 75 Pilatus PC-7 MkII bestellt hatte, bestellte das Land nun noch einmal 37 Militärflugzeuge. Dank der Verordnungslockerung steht den Rüstungsfirmen nun wieder Tür und Tor offen für Exporte in menschenrechtsverachtende Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten. Ein Rückgang der Kriegsmaterialexporte von alleine ist also nicht zu erwarten.


Unsere Forderungen:

Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie. Deshalb fordert die GSoA ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter. Die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung rückgängig zu machen, wäre nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten würde die Schweiz ein starkes Zeichen gegen Kriege und für den Frieden weltweit setzten, international neue Glaubwürdigkeit erlangen und die Neutralität wieder stärken.




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