4 Forderungen für eine konsequente Friedenspolitik

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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-
exporten!

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Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

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Für eine zivile Forschung und Lehre!

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Militärköpfe raus aus dem Bundeshaus!

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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-
exporten!

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

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Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

Die Schweiz produziert und exportiert nicht nur selbst Kriegsmaterial, sie finanziert dessen Produktion auch im Ausland. Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie  Atomwaffen oder Streumunition herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen seit Juli 2012  in der Schweiz verboten ist. 

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Für eine zivile Forschung und Lehre!

Bevor eine Waffe abgefeuert werden kann, muss sie erst einmal jemand entwickeln. Umfangreiche Tests sind notwendig, bevor eine neue Waffentechnologie in Serie gehen kann und Rüstungsfirmen die Waffen für die Armeen und Sicherheitsdienste dieser Welt produzieren können. Oftmals sind in die Entwicklung neuer Waffentechnologien auch Hochschulen involviert.

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Militärköpfe raus aus dem Bundeshaus!

Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie bringt Parlamentarier und Parlamentarierinnen unter ihre Kontrolle, sie beeinflusst Entscheidungen, wenn es um die Beschaffung neuer Waffensysteme geht, und sie hat immense finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Schmiermittel der Rüstungsindustrie sind die LobbyistInnen, die, angestellt von PR-Firmen, im Parlament das Geschäft mit dem Tod mehrheitsfähig machen. Die Produktion und Finanzierung von Waffen ist per Gesetz geregelt, und über dieses Gesetz entscheidet das Parlament. Die Bundesversammlung könnte die Waffenproduktion strikter regulieren oder den Export von Kriegsmaterialexport ganz verbieten. Auch die Finanzierung von Waffenproduzenten durch den Schweizer Finanzplatz könnte mithilfe von gesetzlichen Einschränkungen erschwert oder gar unterbunden werden. Doch das Bundeshaus ist dem Druck der Rüstungslobby, welche aus Krieg Profit schlägt, verfallen. Diese versucht daher alles, um solche gesetzlichen Grundlagen zu verhindern.