Drohnenkomponenten für Ali Khamenei über Illumove
Güterkategorie: Unklar

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte Iran durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Iran einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden.
Länder
Konflikte
Unternehmen
Zeitraum
ab 2016; Anklage 2024; Schuldspruch 2026
Quellen
- US Department of Justice, 14.07.2026: Massachusetts Man Convicted of Violating U.S. Sanctions Against Iran
- US Department of Justice, 19.12.2024: Anklage gegen Sadeghi und Abedini
- US District Court, District of Massachusetts: Anklageschrift gegen Mahdi Mohammad Sadeghi und Mohammad Abedininajafabadi, Dezember 2024 (vom US-Justizministerium veröffentlichte Gerichtsakte)