Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Gestoppte Funküberwachung für China

Güterkategorie: Dual-Use-Güter (5A001.f1 und 5D001.a; zusätzlich damalige VIM)

Xi Jinping in Beijing, 07.12.2023.

CC BY 4.0

Ein anonymisiertes Schweizer Unternehmen beantragte am 16. Februar 2017 die Ausfuhr von Hardware und Software zur Dekodierung, Aufzeichnung und Analyse von Funkprotokollen an eine chinesische Gesellschaft. Das SECO lehnte das Gesuch am 20. März 2017 ab, weil es Zweifel am Endverbleib der Güter hatte. Die Firma verwies auf ein Endverbleibszertifikat und eine zivile Verwendung zur Erkennung unerlaubter Funksender, unter anderem an Flughäfen. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Ablehnung am 19. April 2018 auf. Die Behörde hatte die tatsächlichen Verhältnisse nicht genügend abgeklärt; die Sache ging zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an das SECO zurück. Das Urteil bezeichnet die Güter mit den Exportkontrollnummern 5A001.f1 und 5D001.a.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.

Länder

Zeitraum

Gesuch Februar 2017; Urteil April 2018

Quellen