Lockerungen der Schweizer Waffenexportregeln
Güterkategorie: Nicht anwendbar – Kontext / Ressourcenhinweis
Der Ständerat stimmte im September 2013 der Motion 13.3662 zur Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialausfuhren zu; im März 2014 folgte der Nationalrat. Die anschliessende Verordnungsänderung ermöglichte Ausnahmen für Länder mit systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen, sofern ein geringes Risiko bestand, dass das gelieferte Material dafür verwendet würde. Eine weitere 2018 angekündigte Lockerung für Ausfuhren in Staaten mit internen bewaffneten Konflikten zog der Bundesrat im Oktober 2018 zurück.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Als allgemeine Änderungen wären zudem die bevorzugte Bewilligung für Anhang-2-Staat nach Art. 22a Abs. 2bis und der situationsabhängige Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nach Art. 18 Abs. 1 relevant. Dieser Kontexteintrag nennt keinen konkreten ausländischen Empfängerstaat für eine Länder- oder SIPRI-Zuordnung.
Länder
SchweizZeitraum
Motion 2013; Änderung 2014; weiteres Vorhaben 2018
Quellen
- Amnesty International: Waffenexportkontrolle Schweiz – Im Spannungsfeld der Interessen, 2017
- swissinfo.ch, 18.04.2023: Kriegsmaterialhandel: Die Schweizer Neutralität als Geschäftsmodell
- SonntagsZeitung, 03.11.2013, S. 13: Handlanger der Schurkenstaaten (Benno Tuchschmid und Balz Spörri; Illustration Mario Wagner)
- Infosperber, 11.09.2018: Schweizer Kriegsmaterial-Exporte – ein doppelbödiges Spiel (Hans Ulrich Jost)
- SonntagsZeitung, 04.11.2018, S. 7: Nationalräte fordern Waffenexport-Stopp (Adrian Schmid)
- Berner Zeitung online, 04.11.2018: Schweizer Export von Kriegsmaterial in die Golfregion nimmt stark zu (Adrian Schmid)
- Neue Zürcher Zeitung online, 22.06.2018: Die wichtigsten Etappen im politischen Seilziehen um Kriegsmaterialexporte (Heidi Gmür)
- WOZ Die Wochenzeitung, 21.06.2018, S. 3: Ausser Kontrolle (Jan Jirát)
- SonntagsBlick, 09.09.2018, S. a2: Händler in Libyen bieten Schweizer Waffen an (Fabian Eberhard)
- Blick.ch, 09.09.2018: Skandal um Schweizer Waffen weitet sich aus: Ruag-Granaten und Granatwerfer in Libyen (Fabian Eberhard)
- SonntagsBlick, 28.10.2018, S. a2: Hier zeigen Salmans Krieger ihre Schweizer Waffen (Fabian Eberhard)
- WOZ Die Wochenzeitung, 16.07.2020, S. 3: Waffenfabrik Schweiz; Tethys Systems: Umstrittene Rüstungsexporte nach Indien (Jan Jirát und Kaspar Surber; Illustration Marcel Bamert; Mitarbeit Lorenz Naegeli)
- Blick, 03.09.2018, S. a3: Ruag-Handgranaten in IS-Händen lassen Ständeräte kalt (Cinzia Venafro und Fabian Eberhard)
- Blick.ch, 03.09.2018: Ruag-Granaten in Syrien: «Wir können Einzelfälle nicht verhindern» (Cinzia Venafro und Fabian Eberhard)
- Republik, 21.06.2018: Mit Kanonen auf Werte schiessen (Michael Rüegg)