Lücken bei der Waffenkontrolle in der Slowakei
Güterkategorie: Kriegsmaterial
Bei einer Schweizer Inspektion im November 2021 konnten nur rund 60 Prozent der gelieferten Maschinenpistolen überprüft werden. Sie waren 2015 bis 2017 an das slowakische Innenministerium und den Geheimdienst geliefert worden. Die genaue Zahl der ungeprüften Waffen wurde nicht veröffentlicht.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für die Slowakei als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Länder
SlowakeiZeitraum
2015–2023