Maschinenpistolen für Putins und Medwedews Sicherheitsapparat

Güterkategorie: Kriegsmaterial

Porträt von Wladimir Putin. Präsidialer Presse- und Informationsdienst / www.kremlin.ru. Via Wikimedia Commons. Kontextporträt; kein Bild des Exportgeschäfts. Lizenzprüfung: 2026-09-26. — Porträt von Wladimir Putin.

Ein zunächst 2008 abgelehntes B&T-Ausfuhrgesuch für Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen und Zubehör an den russischen Sicherheitsdienst wurde 2009 wiedererwogen und im Oktober bewilligt. Im EDA bestanden Bedenken wegen eines möglichen Einsatzes im Nordkaukasus. Die Zustimmung setzte eine ausdrückliche Zweckbindung für den VIP-Personenschutz voraus. B&T bestätigte 2022, 2013 und 2014 jeweils eine niedrige zweistellige Zahl von MP9 an den staatlichen Personenschutz in Russland geliefert zu haben. Nach Unternehmensangaben erfolgten seit März 2014 keine weiteren Lieferungen nach Russland. In der Antwort zur Interpellation 25.3215 bestätigte der Bundesrat, dass 2009 für den russischen Föderalen Sicherheitsdienst 20 Maschinenpistolen und drei Repetiergewehre zum Personenschutz bewilligt worden waren. Er wies den Vorwurf einer blossen Umdeklarierung zurück. Die in der Anfrage erwähnten Bilder erlaubten aus seiner Sicht keine hinreichenden Schlüsse auf die tatsächliche Verwendung.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte Russland durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Russland einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden. Als möglicher Drittstaat kommt Italien in Betracht, das gemäss SIPRI in den letzten Jahren Kriegsmaterial in erheblichen Mengen an Russland geliefert hat (54 Mio. TIV).