Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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RUAG-Leopard-Geschäfte und die gestoppte Ukraine-Lieferung

Güterkategorie: Kriegsmaterial

Leopard 1A5 in Uffenheim. Rainer Lippert, eigene Aufnahme, 7. Juni 2015. Via Wikimedia Commons. Typenillustration; nicht als Aufnahme der strittigen RUAG-Fahrzeuge ausgewiesen. Lizenzprüfung: 26.09.2026.
Leopard 1A5 in Uffenheim.

CC BY-SA 4.0

Die RUAG kaufte 2016 von der italienischen Armee 100 gebrauchte Leopard-1-Panzer samt Ersatzteilen für 4,5 Millionen Euro. 2023 wollte das Unternehmen 96 weiterhin in Italien gelagerte Fahrzeuge an Rheinmetall verkaufen; nach einer Instandsetzung in Deutschland sollten sie an die Ukraine gehen. Am 28. Juni 2023 lehnte der Bundesrat das erforderliche Handelsgesuch ab. Daneben bestand ein Eigentumsstreit um 25 Fahrzeuge, die zuvor dem deutschen Unternehmen GLS verkauft worden waren. Die EFK untersuchte die Geschäftsführung und stellte Mängel bei der Abwicklung fest. Die RUAG Schweiz verkaufte von 2017 bis 2022 insgesamt 22 Leopard-2-Getriebe über die deutsche RUAG GmbH an einen deutschen Geschäftspartner. Die EFK stellte Hinweise auf Verkäufe unter Wert, veränderte Rechnungen und Zahlungen an eine Gesellschaft im Umfeld eines damaligen Kadermitarbeiters fest. Seit 2022 liefen in Deutschland Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Der EFK-Bericht von 2025 beschrieb Verdachtsmomente und Zwischenergebnisse. Die RUAG erwarb im Juli 2020 gebrauchte Leopard-1- und Leopard-2-Ersatzteile vom niederländischen Staat für 4,5 Millionen Euro. Ein grosser Teil wurde über die deutsche Tochter an einen Geschäftspartner weiterverkauft. Die EFK berichtete 2025 über erhebliche Bewertungsdifferenzen und Hinweise auf Gewinne ausserhalb des RUAG-Konzerns. In einem weiteren Vorgang wurden 17 Leopard-2-Kanonenrohre kostenlos an den deutschen Geschäftspartner überlassen. Eigentumsübergänge und wirtschaftliche Begründung waren Gegenstand der Untersuchung. Am 28. Mai 2025 teilte der Bund mit, dass die RUAG 71 der weiterhin in Italien gelagerten Leopard 1 bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen könne. Die Ausnahme betrifft den Handel mit Gütern im Ausland. Eine Weitergabe der Panzer, Bestandteile oder Zubehör an die Ukraine wurde vertraglich ausgeschlossen. Für die übrigen 25 Fahrzeuge bestand eine Kaufoption nach Klärung der Eigentumsverhältnisse. Am 10. Juni 2025 meldete die RUAG den Verkauf der 71 Panzer samt Ersatzteilen an Rheinmetall Landsysteme. Die GPK des Ständerats beanstandete am 30. Januar 2026 die Aufsicht über die RUAG MRO: Das VBS habe einen Hinweis von 2019 nicht kritisch genug geprüft, und der Bundesrat habe Anforderungen zur Compliance zu spät in die strategischen Ziele aufgenommen sowie zu positive Unternehmensberichte unzureichend hinterfragt.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Die Ukraine könnte auch mit dem geänderten Kriegsmaterialgesetz weder direkt noch indirekt beliefert werden.

Länder

Konflikte

Unternehmen

Zeitraum

Geschäfte 2016–2022; Ukraine-Ablehnung 2023; EFK 2024–2025; Deutschland-Verkauf 2025; GPK 2026

Quellen