Russisches Rüstungsaluminium über Schweizer Handelsvertrag
Güterkategorie: Dual-Use-Güter (SECO-Stellungnahme zu den Aluminiumplatten)
Russische Behörden untersuchten eine Lieferung von 128 Platten aus der Aluminium-Gusslegierung 6061 von Russland an ein israelisches Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die Lieferung soll über einen Aussenhandelsvertrag mit einer Schweizer GmbH abgewickelt worden sein. Im Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2019 wurde dem russischen Beschuldigten vorgeworfen, die in Russland erforderliche Ausfuhrbewilligung nicht eingeholt zu haben. Das SECO ordnete die bezeichneten Platten am 13. Februar 2020 als bewilligungspflichtige Dual-Use-Güter ein.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft liess den Geschäftsführer der Schweizer GmbH als Zeugen befragen und bewilligte 2021 die Weitergabe seines Befragungsprotokolls. Das Bundesstrafgericht hob diese Verfügung am 13. Mai 2022 auf und verweigerte Russland die Rechtshilfe wegen der nach dem Angriff auf die Ukraine veränderten menschenrechtlichen Lage.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.
Länder
Konflikte
Zeitraum
Lieferdatum nicht veröffentlicht; Rechtshilfeersuchen 2019; Entscheid 2022