Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Wavecom-Überwachung: Exporte China und Absagen für Erdoğan

Güterkategorie: Dual-Use-Güter (GKG)

Xi Jinping in Beijing, 07.12.2023.

CC BY 4.0

Wavecom erhielt 2016 Exportbewilligungen für Überwachungstechnik in die Türkei über rund eine halbe Million Franken, 2019 über 140’000 Franken. Andere Gesuche wurden abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2018 die Ablehnung wegen des Risikos repressiver Verwendung. Bei den abgelehnten Geschäften war der türkische Nachrichtendienst über Aselsan als Empfänger vorgesehen. Wavecom erhielt 2015, 2016, 2018, 2019 und 2021 Exportbewilligungen für Überwachungstechnik nach China. Die Schweizer Behörden verweigerten Wavecom 2016 zwei Ausfuhren von Überwachungstechnik nach Thailand. Wavecom erhielt 2021 Exportbewilligungen für Überwachungstechnik nach Russland. Der auf Russland entfallende Anteil wurde nicht separat ausgewiesen. Wavecom erhielt 2018 und 2020 Ausfuhrbewilligungen für Überwachungstechnik nach Israel. Das Urteil B-7184/2017 betrifft das Gesuch vom 17. November 2017 für Technik zur Dekodierung, Aufzeichnung und Analyse von Funkprotokollen für die Turkish National Intelligence Organization. Das SECO lehnte es am 4. Dezember 2017 ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung am 17. April 2018 wegen des Risikos einer Verwendung als Repressionsmittel, auch gegen in der Schweiz lebende Personen. Der Entscheid nennt für die Software die Exportkontrollnummer 5D001.a.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.

Länder

Unternehmen

Zeitraum

Bewilligungen und Ablehnungen 2015–2021; Gerichtsentscheid 2018

Quellen