Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Das Tinner-Netzwerk für Gaddafis Atomprogramm

Güterkategorie: Dual-Use-Komponenten (technische Gütereinordnung) Verurteilung wegen Förderung der Kernwaffenherstellung nach Art. 34 KMG; dies macht nicht sämtliche Einzelkomponenten zu konventionellem Kriegsmaterial.

Muammar al-Gaddafi beim EU-Afrika-Gipfel, 29.11.2010.

CC BY 4.0

Friedrich, Urs und Marco Tinner wirkten an der Beschaffung von Komponenten für Gasultrazentrifugen im Netzwerk von Abdul Qadeer Khan mit. Das Material war für das libysche Nuklearprogramm bestimmt. Das Bundesstrafgericht verurteilte die drei am 25. September 2012 wegen Förderung der Herstellung von Kernwaffen. Das Urteil SK.2011.29 erfasst bei Friedrich Tinner Handlungen von Mai 1998 bis Juni 2003, bei Marco und Urs Tinner von 1999 bis Juni 2003. Friedrich Tinner erhielt 24 Monate bedingte Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 780 Tagessätzen zu 90 Franken. Marco Tinner erhielt, auch wegen Urkundenfälschung, 41 Monate Freiheitsstrafe und 259 Tagessätze zu 30 Franken; Urs Tinner wurde zu 50 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die bereits ausgestandene Haft wurde angerechnet. Grundlage war die Förderung der Kernwaffenherstellung nach Art. 34 KMG. Die Parteien verzichteten im abgekürzten Verfahren auf Rechtsmittel.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.

Länder

Unternehmen

Zeitraum

1998–2012

Quellen