Schweizer Waffen und Bauteile für den Irakkrieg
Güterkategorie: Kriegsmaterial

Public Domain (US-Regierungswerk; PD-USGov-Military-Navy)
RUAG-Tochter Derendinger + Cie. lieferte Boeing Strukturteile, die das Höhenleitwerk des F/A-18 E/F Super Hornet tragen, und war für diese Bauteile alleinige Lieferantin. Dieser Flugzeugtyp wurde am 6. November 2002 erstmals gegen Ziele im Südirak eingesetzt. Die RUAG-Tochter Derendinger lieferte im März 2003 Bauteile für F/A-18-Kampfflugzeuge in die USA, auch nach dem öffentlich bekanntgegebenen Bundesratsentscheid zur Überprüfung der Exporte. Die SP erstattete Strafanzeige. RUAG verwies auf gültige Bewilligungen; Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte, die schriftliche Aufforderung sei dem Unternehmen zum Lieferzeitpunkt noch nicht zugegangen. Die Anzeige der SP vom 28. März 2003 betraf ausser Flugzeugteilen auch Granatwerfermunition, die RUAG im März an die USA und Grossbritannien geliefert hatte. Im Mai 2003 gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass ihre Vorabklärungen keinen hinreichenden Verdacht auf einen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz ergeben hätten; sie eröffnete keine Strafuntersuchung.
Die RUAG lieferte Handgranaten an Grossbritannien. Konzernchef Toni Wicki bestätigte die Geschäfte vor Beginn des Irakkriegs 2003. Im Februar 2003 lösten die Lieferungen Kritik aus, weil britische Truppen für einen möglichen Angriff auf den Irak zusammengezogen wurden. Wicki erklärte, die RUAG könne über den späteren Einsatz der Waffen nicht bestimmen.
Das US Marine Corps bestellte 2002 bei der RUAG 100’000 Mörsergranaten des Typs MAPAM im Kaliber 60 mm.
Mit Beginn des Irakkriegs 2003 überprüfte eine vom Bundesrat eingesetzte Kontrollstelle laufende Kriegsmaterialausfuhren in die USA, nach Grossbritannien, Australien, Dänemark und Polen. Die Exporteure mussten schriftlich bestätigen, dass ihre Lieferungen nicht im laufenden Krieg eingesetzt würden.
Die RUAG lieferte zu Beginn des Irakkriegs 2003 Maverick-Lenkflugkörper an die US-Luftwaffe. Es handelt sich um Luft-Boden-Waffen.
Sauter Bachmann im Kanton Glarus belieferte Boeing mit Komponenten für die Triebwerke des F/A-18 Super Hornet. US-Streitkräfte verwendeten diesen Flugzeugtyp in Afghanistan und im Irak. 2020 wurde die Zulieferung in einer Recherche über Schweizer Rüstungsexporte thematisiert. Für das Unternehmen waren 2017 insgesamt Exporte im Wert von 14,5 Millionen Franken bewilligt worden.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für die USA, Grossbritannien, Australien, Dänemark und Polen als heutige Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Länder
Konflikte
Unternehmen
Zeitraum
Lieferungen und Debatte 2002–2003; weitere Super-Hornet-Zulieferungen bis 2020 dokumentiert
Quellen
- AP-Meldung, 09.10.2000
- Facts, 20.02.2003, S. 18: Rüstungsachse Emmen – Tel Aviv; Kanonen für König Abdullah; Schweizer Kriegsgüter am Golf (Mario Poletti; Teilbeitrag Schweizer Kriegsgüter am Golf: Leo Ferraro)
- SWI swissinfo.ch, 15.11.2009: Esportazioni militari, una storia di scandali (Carole Wälti; italienische Übersetzung: Sonia Fenazzi)
- Military Procurement International, Vol. 12, Nr. 12, 15.06.2002
- TA, 24.03.2003
- SWI swissinfo: Waffen-Exporte unter der Lupe, 29.03.2003
- globalsecurity.org – 030403 fa 18ef 01.htm
- FACTS Nr. 13, April 2003; im Dokument zusätzlich GlobalSecurity-Verweis
- FACTS Nr. 15, 07.04.2004, S. 38
- Facts, 13.05.2004, S. 18: Nachschub aus der Schweiz; Neutral ist nicht genug (Andreas Schmid)
- Tages-Anzeiger, 24.03.2003; FACTS Nr. 13, April 2003 (bibliografische Hinweise)
- Neue Luzerner Zeitung, 15.05.2003, S. 7: SP blitzt mit Ruag-Anzeige ab (Eva Novak und Jürg Auf der Maur)
- FACTS
- FACTS Nr. 15, 07.04.2004, S. 38 (bibliografischer Hinweis)
- WOZ Die Wochenzeitung, 16.07.2020, S. 3: Waffenfabrik Schweiz; Tethys Systems: Umstrittene Rüstungsexporte nach Indien (Jan Jirát und Kaspar Surber; Illustration Marcel Bamert; Mitarbeit Lorenz Naegeli)