Senfgas-Vorprodukte für Saddam Hussein und Iran
Güterkategorie: Dual-Use-Güter (Thiodiglykol; heutige Gütersystematik, historische Lieferungen vor dem GKG).
Public Domain (US-Regierungswerk; PD-USGov-CIA)
Die Schweizer Firma FCA Contractor vermittelte während des Iran-Irak-Kriegs Thiodiglykol, einen Ausgangsstoff für die Herstellung von Senfgas, an beide Kriegsparteien. Die zeitgenössischen Berichte nennen je 500 Tonnen für Iran und Irak.
Frans van Anraat wickelte Chemikaliengeschäfte über FCA Contractor in der Schweiz ab. Das Berufungsgericht in Den Haag stellte für seine Irak-Geschäfte mindestens 1’116 Tonnen tatsächlich geliefertes Thiodiglykol zwischen Mitte 1985 und Februar 1988 fest. Die aus Japan und den USA stammenden Chemikalien gelangten unter anderem über Triest und Aqaba nach Irak.
Am 9. Mai 2007 wurde van Anraat in den Niederlanden wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 17 Jahren Haft verurteilt. Die Lieferungen trugen zur Herstellung des bei irakischen Giftgasangriffen gegen Menschen in Iran und Irak eingesetzten Senfgases bei, darunter beim Angriff auf Halabja. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord wurde er freigesprochen. Der Hoge Raad bestätigte den Schuldspruch am 30. Juni 2009 und senkte die Strafe wegen der Verfahrensdauer auf 16 Jahre und sechs Monate. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte seine Beschwerde am 6. Juli 2010 für unzulässig.
Ein texanisches Berufungsgericht behandelte 2016 im Verfahren Alarcon gegen Alcolac unter anderem Lieferunterlagen, die in van Anraats Schweizer Wohnung sichergestellt worden waren. Es bestätigte die Abweisung der Schadenersatzklage eines US-Golfkriegsveteranen, weil der Zusammenhang zwischen den betreffenden Chemikalienlieferungen und seiner Verletzung nicht hinreichend nachgewiesen war. Dieses Zivilverfahren war von van Anraats niederländischer Strafverurteilung getrennt.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.
Länder
Konflikte
Unternehmen
Zeitraum
1985–1988; Bekanntwerden 1989; Gerichtsverfahren 2007–2016
Quellen
- BaZ, 01./02.02.1989; NZZ, 01./02.02.1989
- Gerechtshof Den Haag, 09.05.2007, ECLI:NL:GHSGR:2007:BA6734 (englische Urteilsfassung; insbesondere Abschnitte 11 und 12)
- Hoge Raad, 30.06.2009, ECLI:NL:HR:2009:BG4822 (Urteilstext; Strafmass 16 Jahre und 6 Monate)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Van Anraat v. the Netherlands, Nr. 65389/09, Entscheidung vom 06.07.2010
- Avocats Sans Frontières: Justice in a Globalised Economy – Corporate Responsibility and Accountability in European Courts, S. 40 (FCA Contractor und Frans van Anraat)
- Court of Appeals of Texas, Fourteenth District: Alarcon v. Alcolac, Nr. 14-14-00377-CV, 10.03.2016 (Urteilstext)