Decodio-Technik für die EU-Grenzüberwachung
Goods category: Unklar
Die Zürcher Decodio war Partnerin des EU-Projekts NESTOR zur technischen Grenzüberwachung unter Leitung der griechischen Polizei. Das Projekt lief vom 1. November 2021 bis 30. April 2023. CORDIS weist für Decodio eine EU-Förderung von 228’900 Euro aus.
Effect of the proposed War Materiel Act revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für Griechenland als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Countries
Griechenland
Europäische UnionCompanies
Time period
2021–2023