Leuchtelemente für eine geheime Pistolenfabrik

Goods category: Unklar

Mb-Microtec in Niederwangen lieferte 2017 Mikroleuchtelemente für 670’000 Franken an eine Pistolenfabrik in Osteuropa. Die Elemente dienten der Zielerfassung bei Dunkelheit. Der Geschäftsführer bestätigte das Geschäft 2020 und erklärte, die Pistolen seien für Polizeikräfte bestimmt. Empfängerstaat, Hersteller der Pistolen und konkrete Endnutzer wurden nicht genannt. Der Fall wurde im Zusammenhang mit der Transparenz Schweizer Zulieferungen an ausländische Waffenhersteller öffentlich.

Effect of the proposed War Materiel Act revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Je nach heute zugeordnetem Empfängerstaat würde Art. 22a Abs. 2bis die Bewilligung für Anhang-2-Staat zur Regel machen; weitere Staaten könnte der Bundesrat durch eine Verordnungsänderung in Anhang 2 aufnehmen. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen staatlicher Endempfänger zur situationsabhängigen Vorgabe machen und könnte dadurch Weitergaben erleichtern. Die Empfängerstaaten dieses Eintrags sind nicht einzeln benannt; deshalb ist kein belastbares länderspezifisches SIPRI-Beispiel möglich.

Countries

Osteuropa (Empfängerstaat nicht veröffentlicht)

Companies

Mb-Microtec

Time period

2017; öffentlich bestätigt 2020

Sources

WOZ Die Wochenzeitung, 16.07.2020, S. 3: Waffenfabrik Schweiz; Tethys Systems: Umstrittene Rüstungsexporte nach Indien (Jan Jirát und Kaspar Surber; Illustration Marcel Bamert; Mitarbeit Lorenz Naegeli)