Swiss War Materiel and Arms Exports

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Schweizer Waffen im indischen Naxalitenkonflikt

Goods category: Kriegsmaterial

B&T MP9, 18.11.2010. Kusi97 / Wikimedia Commons (Eigenaufnahme). Via Wikimedia Commons. Typenbild; kein Nachweis der konkreten Lieferung. Lizenzprüfung: 2026-09-26.
B&T MP9, 18.11.2010.

CC BY-SA 4.0

Am 25. März 2009 bewilligte der Bundesrat die Ausfuhr von zehn MP9-PDW-Maschinenpistolen von Brügger & Thomet an die Polizei im indischen Bundesstaat Chhattisgarh. Das EDA hatte sich wegen dokumentierter Einsätze minderjähriger Polizeihilfskräfte im Konflikt mit maoistischen Rebellen gegen das Geschäft gestellt. Dem SECO war der Bericht von Human Rights Watch bekannt. Ein Schweizer Verteidigungsattaché hatte vor der Bewilligung den vorgesehenen Gebrauch durch eine Polizeispezialeinheit vor Ort abgeklärt. Die Entscheidung wurde öffentlich kritisiert. 2011 wurden Schweizer Maschinengewehre und Sturmgewehre an Polizeikräfte in den indischen Bundesstaaten Orissa, heute Odisha, und Jharkhand geliefert. Das SECO bestätigte die Ausfuhren. Sie wurden wiederum wegen des Konflikts mit maoistischen Rebellen und Berichten über minderjährige Polizeihilfskräfte kritisiert.

Effect of the proposed War Materiel Act revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte Indien durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Indien einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden. Als möglicher Drittstaat kommt Frankreich in Betracht, das gemäss SIPRI in den letzten Jahren Kriegsmaterial in erheblichen Mengen an Indien geliefert hat (6’103 Mio. TIV).

Countries

Conflicts

Companies

Time period

Bewilligung 2009; Ausfuhren 2011; Debatte bis 2012

Sources