Swiss War Materiel and Arms Exports

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US-Triebwerkteile für Ali Khamenei über Genf

Goods category: Schweizer Güterlistenposition nicht festgestellt; militärische Triebwerksteile nach US-Ausfuhrrecht.

Ali Khamenei, Nowruz-Ansprache, 20.03.2017 laut Dateiseite. Khamenei.ir. Via Wikimedia Commons. Kontextporträt. Lizenzprüfung: 2026-09-26.
Ali Khamenei, Nowruz-Ansprache, 20.03.2017 laut Dateiseite.

CC BY 4.0

Die Genfer Texam Holding von Mehrad Banimostafavi, auch Michael Bani genannt, beschaffte Militärflugzeugteile bei Siraj International in Wisconsin für Iran. Am 20. Juni 1997 beschlagnahmte der US-Zoll am Flughafen JFK eine für Texam bestimmte Sendung mit Teilen für TF-30-Militärtriebwerke. Siraj-Verkaufsleiter Randy Reyes wurde 1999 wegen der unbewilligten Juni-Sendung schuldig gesprochen und zu 41 Monaten Haft verurteilt; das Berufungsgericht bestätigte dies am 7. November 2001. Von Vorwürfen zu zwei früheren Sendungen und einer Verschwörung wurde Reyes freigesprochen. Die Firma Siraj bekannte sich dagegen auch zu den früheren Lieferdelikten schuldig. Banimostafavi war angeklagt, befand sich aber ausserhalb der US-Gerichtsbarkeit; ein Schuldspruch gegen ihn ist in diesem Urteil nicht dokumentiert.

Effect of the proposed War Materiel Act revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte Iran durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Iran einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden.

Countries

Companies

Time period

1997; US-Urteile 1999 und 2001

Sources